Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Zweiundfünfzigste Verordnung
zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Vom 18. Mai 2017

Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb, Num- mer2Buchstabea,b,c,e,f,s,wundx,Nummer3 erster Halbsatz, Nummer 17 sowie § 26a des Straßen- verkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 im einleitenden Satzteil zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) geändert, § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und w durch Artikel 1 Nummer 2 des Ge- setzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1221) geändert, § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe x durch Artikel 1 Num- mer 2 des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1221) eingefügt sowie § 26a Absatz 1 durch Artikel 1 Num- mer 5 des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) geändert worden sind, verordnet das Bundes- ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Artikel 1

Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 2 der Verord- nung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2938) geän- dert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 3a werden die Sätze 1 bis 3 durch folgende Sätze ersetzt:

Der Führer eines Kraftfahrzeuges darf dies bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte nur fahren, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allge- meinen Anforderungen an die Bereifung den Anfor- derungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung genügen. Satz 1 gilt nicht für

  1. Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft,

  2. einspurige Kraftfahrzeuge,

  3. Stapler im Sinne des § 2 Nummer 18 der Fahr- zeug-Zulassungsverordnung,

  4. motorisierte Krankenfahrstühle im Sinne des § 2 Nummer 13 der Fahrzeug-Zulassungs-Verord- nung,

  5. Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bau- artbedingt keine Reifen verfügbar sind, die den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßen- verkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen und

  6. Spezialfahrzeuge, für die bauartbedingt keine Reifen der Kategorien C1, C2 oder C3 verfügbar sind.

2.

3.

Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3 dürfen bei solchen Wetterbedingungen auch gefahren wer- den, wenn mindestens die Räder

1. der permanent angetriebenen Achsen und

2. der vorderen Lenkachsen

mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der all- gemeinen Anforderungen an die Bereifung den An- forderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung genügen. Soweit ein Kraft- fahrzeug während einer der in Satz 1 bezeichneten Witterungslagen ohne eine den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung genügende Bereifung geführt werden darf, hat der Führer des Kraftfahrzeuges über seine allge- meinen Verpflichtungen hinaus

  1. vor Antritt jeder Fahrt zu prüfen, ob es erforder- lich ist, die Fahrt durchzuführen, da das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist,

  2. während der Fahrt

    1. a)  einen Abstand in Metern zu einem vorausfah- renden Fahrzeug von mindestens der Hälfte des auf dem Geschwindigkeitsmesser in km/h angezeigten Zahlenwertes der gefahrenen Ge- schwindigkeit einzuhalten,

    2. b)  nicht schneller als 50 km/h zu fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.

In § 23 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter sowie an Fahrrädernund die Wörter sonst jedoch nur, falls zu erwarten ist, dass sich das Fahrzeug noch im Ver- kehr befinden wird, wenn Beleuchtung notwendig ist (§ 17 Absatz 1)gestrichen.

§ 52 wird wie folgt geändert:

a) b)

Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt:

(2) Abweichend von § 2 Absatz 3a Satz 1 darf der Führer eines Kraftfahrzeuges dieses bis zum Ablauf des 30. September 2024 bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte auch fahren, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemei- nen Anforderungen an die Bereifung

1.

die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraft- fahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2017 1283

17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, be- schriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S Rei- fen) und

2. nicht nach dem 31. Dezember 2017 hergestellt worden sind.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 maßgeblich ist das am Reifen angegebene Herstellungsdatum.

(3) § 2 Absatz 3a Satz 3 Nummer 2 ist erstmals am ersten Tag des sechsten Monats, der auf den Monat folgt, in dem das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Bundesrat einen Bericht über eine Felduntersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen über die Eig- nung der Anforderung des § 2 Absatz 3a Satz 3 Nummer 2 vorlegt, spätestens jedoch ab dem 1. Juli 2020, anzuwenden.

Artikel 2

Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

(1) Maße und Bauart der Reifen von Fahr- zeugen müssen den Betriebsbedingungen, be- sonders der Belastung und der durch die Bau- art bestimmten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, entsprechen. Sind land- oder forst- wirtschaftliche Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- zeuge des Straßenunterhaltungsdienstes mit Reifen ausgerüstet, die nur eine niedrigere Höchstgeschwindigkeit zulassen, müssen diese Fahrzeuge entsprechend § 58 für diese Geschwindigkeit gekennzeichnet sein. Reifen oder andere Laufflächen dürfen keine Uneben- heiten haben, die eine feste Fahrbahn beschä- digen können. Eiserne Reifen müssen abge- rundete Kanten haben und daran verwendete Nägel müssen eingelassen sein.

b) Die bisherigen Absätze 1a und 2 werden die Absätze 2 und 3.

c) Nach dem neuen Absatz 3 werden die folgen- den Absätze 4, 4a und 5 eingefügt:

(4) Reifen für winterliche Wetterverhältnisse sind Luftreifen im Sinne des Absatzes 2,

  1. durch deren Laufflächenprofil, Laufflächen- mischung oder Bauart vor allem die Fahr- eigenschaften bei Schnee gegenüber nor- malen Reifen hinsichtlich ihrer Eigenschaft beim Anfahren, bei der Stabilisierung der Fahrzeugbewegung und beim Abbremsen des Fahrzeugs verbessert werden, und

  2. die mit dem Alpine-Symbol (Bergpikto-

    gramm mit Schneeflocke) nach der Rege- lung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) Einheitliche Bedingungen für die Genehmi- gung der Reifen hinsichtlich der Rollge- räuschemissionen und der Haftung auf nassen Oberflächen und/oder des Rollwider- standes (ABl. L 218 vom 12.8.2016, S. 1) ge- kennzeichnet sind.

    (4a) Abweichend von § 36 Absatz 4 gelten

bis zum Ablauf des 30. September 2024 als Reifen für winterliche Wetterverhältnisse auch Luftreifen im Sinne des Absatzes 2, die

  1. die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraft- fahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S Reifen) und

  2. nicht nach dem 31. Dezember 2017 herge- stellt worden sind.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 maßgeblich ist das am Reifen angegebene Herstellungsdatum.

(5) Bei Verwendung von Reifen im Sinne des Absatzes 4 oder Geländereifen für den gewerb- lichen Einsatz mit der Kennzeichnung POR, deren zulässige Höchstgeschwindigkeit unter der durch die Bauart bestimmten Höchstge-

Die
26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Arti- kel 172 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. 1.  Die Inhaltsübersicht wird wie folgt ergänzt:

    1. a)  Nach der § 63 betreffenden Zeile wird folgende

      Zeile eingefügt:

      § 63a Beschreibung von Fahrrädern.

    2. b)  Nach der § 67 betreffenden Zeile wird folgende

      Zeile eingefügt:
      § 67a Lichttechnische Einrichtungen an Fahr-

      radanhängern.

  2. 2.  § 22a wird wie folgt geändert:

    1. a)  Absatz 1 Nummer 1a wird wie folgt gefasst: 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 2);.

    2. b)  In Absatz 1 Nummer 18 wird die Angabe § 67 Absatz 10durch die Angabe § 67 Absatz 6ersetzt.

    3. c)  Absatz 1 Nummer 22 wird wie folgt gefasst:

22. Lichtmaschinen, Scheinwerfer für Abblend- licht, auch mit Fernlichtfunktion oder auch mit Tagfahrlichtfunktion, Schlussleuchten, auch mit Bremslichtfunktion, Fahrtrich- tungsanzeiger, rote, gelbe und weiße Rück- strahler, Pedalrückstrahler und retroreflek- tierende Streifen an Reifen, Felgen oder in den Speichen, weiß retroreflektierende Speichen oder Speichenhülsen für Fahr- räder und Fahrradanhänger (§ 67 Absatz 1 bis 5, § 67a Absatz 1);.

  1. 3.  In § 31b wird in Nummer 6 das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt und die Nummer 7 wird aufgehoben.

  2. 4.  In § 34 Absatz 4 und 5 wird jeweils im einleitenden Satzteil die Angabe § 36 Absatz 3durch die An- gabe § 36 Absatz 8ersetzt.

4a. In § 35a Absatz 4a wird in Satz 7 die Angabe DIN-Norm 75078-2:1999durch die Angabe DIN-Norm 75078-2:2015-04ersetzt.

5. § 36 wird wie folgt geändert:

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom

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d)

schwindigkeit des Fahrzeugs liegt, ist die Anfor- derung des Absatzes 1 Satz 1 hinsichtlich der Höchstgeschwindigkeit erfüllt, wenn

  1. die für die Reifen zulässige Höchstge- schwindigkeit

    1. a)  für die Dauer der Verwendung der Reifen an dem Fahrzeug durch ein Schild oder einen Aufkleber oder

    2. b)  durch eine Anzeige im Fahrzeug, zumin- dest rechtzeitig vor Erreichen der für die verwendeten Reifen zulässigen Höchst- geschwindigkeit,

    im Blickfeld des Fahrzeugführers angegeben oder angezeigt wird und

  2. diese Geschwindigkeit im Betrieb nicht über- schritten wird.

Die bisherigen Absätze 2a bis 5 werden die Ab- sätze 6 bis 10.

Batterie oder einem wieder aufladbaren Energie- speicher oder einer Kombination daraus als Ener- giequelle ausgerüstet sein. Alle lichttechnischen Einrichtungen, mit Ausnahme von Batterien und wieder aufladbaren Energiespeichern, müssen den Anforderungen des § 22a genügen. Die Nenn- spannung der Energiequelle muss verträglich mit der Spannung der verwendeten aktiven lichttech- nischen Einrichtungen sein.

(2) Als lichttechnische Einrichtungen gelten auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel. Die lichttechnischen Einrichtungen müssen vor- schriftsmäßig im Sinne dieser Verordnung und während ihres Betriebs fest angebracht, gegen un- absichtliches Verstellen unter normalen Betriebs- bedingungen gesichert sowie ständig einsatz- bereit sein. Lichttechnische Einrichtungen dürfen nicht verdeckt sein. Scheinwerfer, Leuchten und deren Energiequelle dürfen abnehmbar sein, müs- sen jedoch während der Dämmerung, bei Dunkel- heit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, angebracht werden. Lichttechnische Einrichtungen dürfen zusammengebaut, ineinan- der gebaut oder kombiniert sein, mit Ausnahme von Fahrtrichtungsanzeigern. Lichttechnische Ein- richtungen dürfen sich in ihrer Wirkung gegenseitig nicht beeinflussen. Fahrräder mit einer Breite über 1 000 mm müssen nach vorne und hinten gerich- tete, paarweise horizontal angebrachte Rück- strahler sowie mindestens zwei weiße Schein- werfer und zwei rote Schlussleuchten aufweisen, die mit einem seitlichen Abstand von maximal 200 mm paarweise zur Außenkante angebracht sein müssen. Abweichend davon müssen Fahr- räder, die breiter als 1 800 mm sind, den Anbau- vorschriften der Regelung Nr. 48 der Wirtschafts- kommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmi- gung von Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (ABl. L 265 vom 30.9.2016, S. 125) für Personen- kraftwagen entsprechen.

(3) Fahrräder müssen mit einem oder zwei nach vorn wirkenden Scheinwerfern für weißes Ab- blendlicht ausgerüstet sein. Der Scheinwerfer muss so eingestellt sein, dass er andere Verkehrs- teilnehmer nicht blendet. Blinkende Scheinwerfer sind unzulässig. Fahrräder müssen mit mindestens einem nach vorn wirkenden weißen Rückstrahler ausgerüstet sein. Scheinwerfer dürfen zusätzlich mit Tagfahrlicht- und Fernlichtfunktion für weißes Licht mit einer maximalen Lichtstärke und Licht- verteilung der Tagfahrlichtfunktion nach der Rege- lung Nr. 87 der Wirtschaftskommission der Verein- ten Nationen für Europa (UN/ECE) Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Leuchten für Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge (ABl. L 164 vom 30.6.2010, S. 46) ausgerüstet sein. Die Umschal- tung zwischen den Lichtfunktionen muss auto- matisch erfolgen oder von Hand mit Bedienteilen entsprechend der Lageanordnung nach der Rege- lung Nr. 60 der Wirtschaftskommission der Verein- ten Nationen für Europa (UNECE) Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung zweirädriger Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor hinsicht-

  1. 6.  In § 37 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter § 36 Absatz 2 und 3durch die Wörter § 36 Absatz 3 und 8ersetzt.

  2. 7.  In § 58 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter § 36 Absatz 5 Satz 6 Halbsatz 2durch die Wörter § 36 Absatz 10 Satz 6 zweiter Halb- satzersetzt.

  3. 8.  Nach § 63 wird folgender § 63a eingefügt: § 63a

    Beschreibung von Fahrrädern

    (1) Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug mit mindestens zwei Rädern, das ausschließlich durch die Muskel- kraft auf ihm befindlicher Personen mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben wird.

    (2) Als Fahrrad gilt auch ein Fahrzeug im Sinne des Absatzes 1, das mit einer elektrischen Trethilfe ausgerüstet ist, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer größten Nenndauerleistung von 0,25 kW ausgestattet ist, dessen Unterstüt- zung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwin- digkeit progressiv verringert und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder wenn der Fahrer mit dem Treten oder Kurbeln einhält, unterbrochen wird. Die Anforderungen des Sat- zes 1 sind auch dann erfüllt, wenn das Fahrrad über einen Hilfsantrieb im Sinne des Satzes 1 ver- fügt, der eine Beschleunigung des Fahrzeugs auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten oder Kurbeln des Fah- rers, ermöglicht (Anfahr- oder Schiebehilfe).

  4. 9.  § 67 wird wie folgt gefasst: § 67

    Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern

    (1) Fahrräder dürfen nur dann im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb genommen werden, wenn sie mit den vorgeschriebenen und bauartge- nehmigten lichttechnischen Einrichtungen ausge- rüstet sind. Für abnehmbare Scheinwerfer und Leuchten gilt Absatz 2 Satz 4. Fahrräder müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine, einer

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2017 1285

lich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile und der Kennzeichnung von Bedienteilen, Kontroll- leuchten und Anzeigevorrichtungen (ABl. L 297 vom 15.10.2014, S. 23).

(4) Fahrräder müssen an der Rückseite mit min- destens

  1. einer Schlussleuchte für rotes Licht,

  2. einem roten nicht dreieckigen Rückstrahler der

    Kategorie Zausgerüstet sein.

Schlussleuchte und Rückstrahler dürfen in einem Gerät verbaut sein. Schlussleuchten dürfen zu- sätzlich mit einer Bremslichtfunktion für rotes Licht mit einer Lichtstärke und Lichtverteilung der Bremslichtfunktion entsprechend der Rege- lung Nr. 50 der Wirtschaftskommission der Verein- ten Nationen für Europa (UNECE) Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Begren- zungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeigern und Beleuchtungseinrich- tungen für das hintere Kennzeichenschild für Fahr- zeuge der Klasse L (ABl. L 97 vom 29.3.2014, S. 1) ausgerüstet sein. Blinkende Schlussleuchten sind unzulässig.

(5) Fahrradpedale müssen mit nach vorn und nach hinten wirkenden gelben Rückstrahlern aus- gerüstet sein. Die Längsseiten eines Fahrrades müssen nach jeder Seite mit

  1. ringförmig zusammenhängenden retroreflektie- renden weißen Streifen an den Reifen oder Felgen oder in den Speichen des Vorderrades und des Hinterrades oder

  2. Speichen an jedem Rad, alle Speichen ent- weder vollständig weiß retroreflektierend oder mit Speichenhülsen an jeder Speiche, oder

  3. mindestens zwei um 180 Grad versetzt ange- brachten, nach der Seite wirkenden gelben Speichenrückstrahlern an den Speichen des Vorderrades und des Hinterrades

kenntlich gemacht sein.

Zusätzlich zu der Mindestausrüstung mit einer der Absicherungsarten dürfen Sicherungsmittel aus den anderen Absicherungsarten angebracht sein. Werden mehr als zwei Speichenrückstrahler an einem Rad angebracht, so sind sie am Radum- fang gleichmäßig zu verteilen. Zusätzliche nach der Seite wirkende bauartgenehmigte gelbe rück- strahlende Mittel sind zulässig. Nach vorne und nach hinten wirkende Fahrtrichtungsanzeiger, ge- nehmigt nach der Regelung Nr. 50 der Wirtschafts- kommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) Einheitliche Bedingungen für die Ge- nehmigung von Begrenzungsleuchten, Schluss- leuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeigern und Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild für Fahrzeuge der Klasse L (ABl. L 97 vom 29.3.2014, S. 1) und angebaut nach der Regelung Nr. 74 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse L 1 hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich-

tungen (ABl. L 166 vom 18.6.2013, S. 88) sowie Anordnung der Bedienteile nach der Regelung Nr. 60 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) Einheitliche Vor- schriften für die Genehmigung zweirädriger Kraft- räder und Fahrräder mit Hilfsmotor hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile und der Kennzeichnung von Bedienteilen, Kontroll- leuchten und Anzeigevorrichtungen (ABl. L 297 vom 15.10.2014, S. 23), sind nur bei mehrspurigen Fahrrädern oder solchen mit einem Aufbau, der Handzeichen des Fahrers ganz oder teilweise ver- deckt, zulässig.

(6) Schlussleuchte und Scheinwerfer dürfen nur gemeinsam einzuschalten sein, wenn sie mit Hilfe einer Lichtmaschine betrieben werden. Bei eingeschalteter Standlichtfunktion darf auch die Schlussleuchte allein leuchten. In den Schein- werfern und Leuchten dürfen nur die nach ihrer Bauart dafür bestimmten Leuchtmittel verwendet werden.

(7) Bei Fahrrädern mit elektrischer Tretunter- stützung kann die Versorgung der Beleuchtungs- anlage über eine Kopplung an den Energie- speicher für den Antrieb erfolgen, wenn

  1. nach entladungsbedingter Abschaltung des Unterstützungsantriebs noch eine ununter- brochene Stromversorgung der Beleuchtungs- anlage über mindestens zwei Stunden gewähr- leistet ist oder

  2. der Antriebsmotor als Lichtmaschine über- gangsweise benutzt werden kann, um auch wei- terhin die Lichtanlage mit Strom zu versorgen.

Satz 1 gilt nicht für Fahrräder mit elektrischer Tretunterstützung, die vor dem 1. Januar 2019 in Verkehr gebracht werden.

(8) Für lichttechnische Einrichtungen am Fahr- rad gelten folgende Anbauhöhen

Lichttechnische Einrichtung

Minimale Höhe [mm]

Maximale Höhe [mm]

Scheinwerfer für Abblendlicht

400

1 200

Rückstrahler vorne

400

1 200

Hinten: Schlussleuchte, Rückstrahler

250

1 200

Lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern

(1) An Fahrradanhängern dürfen nur die vorge- schriebenen und bauartgenehmigten lichttechni- schen Einrichtungen angebracht sein. Lichttechni- sche Einrichtungen dürfen nicht verdeckt sein.

(2) Fahrradanhänger müssen mindestens mit folgenden lichttechnischen Einrichtungen ausge- rüstet sein:

1. nach vorn wirkend:

a) bei einer Breite des Anhängers von mehr als 600 mm mit zwei paarweise angebauten

.

10. Nach § 67 wird folgender § 67a eingefügt: § 67a

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2017

2.

3.

nach hinten wirkend:

  1. a)  mit einer Schlussleuchte für rotes Licht auf der linken Seite, falls mehr als 50 Prozent der sichtbaren leuchtenden Fläche der Schluss- leuchte des Fahrrads durch den Anhänger verdeckt wird oder falls der Anhänger mehr als 600 mm breit ist und

  2. b)  mit zwei roten Rückstrahlern der Katego- rie Zmit einem maximalen Abstand von 200 mm zur Außenkante,

nach beiden Seiten wirkend:

b)

weißen Rückstrahlern mit einem maximalen Abstand von 200 mm zur Außenkante,

bei einer Breite des Anhängers von mehr als 1 000 mm zusätzlich mit einer Leuchte für weißes Licht auf der linken Seite,

11. § 69a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Nummer 8 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter 3 bis 5, Absatz 2werden durch die Wörter 3 bis 4, Absatz 3ersetzt.

bb) Die Wörter oder Absatz 2a Satz 1werden durch die Wörter , Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6ersetzt.

cc) die Angabe § 36 Absatz 5wird durch die Angabe § 36 Absatz 10ersetzt.

  1. b)  In Absatz 4 Nummer 7a wird das Wort oderam Ende durch ein Semikolon ersetzt.

  2. c)  Absatz 4 Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
    8. des § 67 über lichttechnische Einrichtungen

    an Fahrrädern oder.

  3. d)  Dem Absatz 4 wird folgende Nummer 9 ange-

    fügt:
    9. des § 67a über lichttechnische Einrichtun-

    gen an Fahrradanhängern.

  4. e)  Absatz 5 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

    5. entgegen § 36 Absatz 7 Satz 1 einen Luft- reifen nicht, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kennzeichnet,.

11a. § 72 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

  1. a)  Der Nummer 1b wird folgender Satz angefügt:

    35a Absatz 4a Satz 7 in Verbindung mit Absatz 4b ist bis einschließlich 31. August 2017 abweichend erfüllt, wenn ersatzweise zur DIN-Norm 75078-2:2015-04 die DIN-Norm 75078-2:1999 angewendet wird.

  2. b)  Nach Nummer 1c wird folgende Nummer 1d eingefügt:

    1d. § 36 Absatz 4a tritt am 1. Oktober 2024 außer Kraft.

  3. c)  Die bisherige Nummer 1d wird Nummer 1e.

12. Der Anhang wird wie folgt geändert:

  1. a)  Die Bestimmungen zu § 36 Absatz 1a werden die Bestimmungen zu § 36 Absatz 2.

  2. b)  Am Ende der Bestimmungen zu § 36 Absatz 2 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und es werden folgende Wörter angefügt:

a)

b)

c)

mit ringförmig zusammenhängenden retrore- flektierenden weißen Streifen an Reifen oder Felgen oder Rädern oder

mit weiß retroreflektierenden Speichen (jede Speiche) oder Speichenhülsen (an jeder Speiche) an jedem Rad oder

mit mindestens zwei um 180 Grad versetzt angebrachten, nach der Seite wirkenden gelben Speichenrückstrahlern an den Spei- chen jedes Rades.

Anhänger, die nicht breiter als 1 000 mm

dürfen mit einer Leuchte für weißes Licht nach vorne ausgerüstet werden.

(3) sind,

(4) Unabhängig von der Breite dürfen Anhänger mit

  1. einer weiteren Leuchte für rotes Licht nach hinten auf der rechten Seite oder

  2. Fahrtrichtungsanzeigern, genehmigt nach der Regelung Nr. 50 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeigern und Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild für Fahrzeuge der Klasse L (ABl. L 97 vom 29.3.2014, S. 1) und angebaut nach der Regelung Nr. 74 der Wirtschafts- kommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse L 1 hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (ABl. L 166 vom 18.6.2013, S. 88), oder

  3. zwei weiteren zusätzlichen roten nicht dreiecki- gen Rückstrahlern nach hinten wirkend mit einem maximalen Abstand von 200 mm zur Außenkante

ausgerüstet werden.

(5) Lichttechnische Einrichtungen dürfen zu- sammengebaut, ineinander gebaut oder kombi- niert sein, mit Ausnahme von Fahrtrichtungs- anzeigern.

(6) Absatz 2 gilt nicht für Fahrradanhänger, die vor dem 1. Januar 2018 in Verkehr gebracht werden.

Abschnitte 1,2,4
und 6, Anhänge 3bis7

Abschnitte 1,2,3 und 7, Anhänge 3,4,5,6, 7und8

der Ergänzung 8 zur Änderungs- serie 02 der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Verein- ten Nationen für Europa (UNECE) Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Reifen hinsicht- lich der Rollgeräuschemissionen und der Haftung auf nassen Ober- flächen und/oder des Rollwider- standes (ABl. L 218 vom 12.8.2016, S. 1),

der Regelung Nr. 109 der Wirt- schaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Nutz- fahrzeuge und ihre Anhänger (ABl. L 181 vom 4.7.2006, S. 3).

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2017 1287 Artikel 3

Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Die Anlage der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 23. März 2017 (BGBl. I S. 522) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. Nummer 5a wird wie folgt gefasst:

  2. In Nummer 208 und 209 werden die Wörter § 36 Absatz 2a Satz 1, 2jeweils durch die Wörter § 36 Absatz 6 Satz 1, 2ersetzt.

  3. In Nummer 210 und 211 werden die Wörter § 36 Absatz 2 Satz 5jeweils durch die Wörter § 36 Absatz 3 Satz 5ersetzt.

  4. In Nummer 212 und 213 werden die Wörter § 36 Absatz 2 Satz 3 bis 5jeweils durch die Wörter § 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5ersetzt.

  5. Nach Nummer 213 wird folgende Nummer 213a eingefügt:

5a

Fahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ohne Bereifung, welche die in § 36 Absatz 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften erfüllt

§ 2 Absatz 3a Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2

60 €“.

213a

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs bei Glatt- eis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ange- ordnet oder zugelassen, dessen Bereifung, die in § 36 Absatz 4 oder Absatz 4a StVZO beschriebenen Eigenschaften nicht erfüllt, wenn das Kraftfahrzeug gemäß § 2 Absatz 3a StVO bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit solchen Reifen gefahren werden darf, die die in § 36 Absatz 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften erfüllen

§ 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 36 Absatz 4 und 4a
§ 69a Absatz 5 Nummer 3

75 €“.

6. Nummer 230 wird wie folgt gefasst:

230

Fahrrad oder Fahrradanhänger oder Fahrrad mit Beiwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb ge- nommen

§ 67
§ 67a
§ 69a Absatz 4 Nummer 8, 9

20 €“.

Artikel 4

Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Die laufende Nummer 3.5.7 der Anlage 13 zu § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3083) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Berlin, den 18. Mai 2017

Der Bundesminister
für Verkehr und digitale Infrastruktur A. Dobrindt

3.5.7

Bereifung und Laufflächen

212, 213, 213a.

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